Der Weg zur digitalen Verwaltung ist noch weit

In Meseberg hat die Bundesregierung am 30.8.2023 Eckpunkte zum Digitalcheck beschlossen.

Ich hatte ihn bereits in einem früheren Blogbeitrag beschrieben.

Das ist gut und wichtig. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass dies nur ein Baustein auf dem Weg zur Beschleunigung und Vereinfachung von Digitalprojekten ist.

Politische Projekte wie z.B. die Kindergrundsicherung sind in der Umsetzung oft Digitalprojekte. Viele Gesetze enthalten aber immer noch Vorschriften, die eine digitale Umsetzung erschweren. Und nicht nur die neuen Gesetzesentwürfe selber enthalten anachronistische Anteile, sondern auch bestehende Vorschriften sind „Digitalisierungsverhinderer“.

Dazu gehören kassenrechtliche Bestimmungen und Bestimmungen im Sozialgesetzbuch, die eine digitale Umsetzung gegenüber einer manuellen Umsetzung benachteiligen.

Ich freue mich, dass der Digitalcheck für neue Gesetze verabschiedet wurde, aber ich hoffe darauf, dass die bestehenden Gesetzen, Verfahren und Vorschriften an die digitale Gegenwart angepasst werden.