Die Digital-Strategie des Bundes

Die Digital-Strategie hilft den Ressorts mit Leitplanken die Digitalisierung für ihre Aufgaben zu nutzen

Die Digitalstrategie des Bundes vom 31.08.2022 zeigt gut: Digitalisierung kann nicht nur in einem Ressort zugeordnet werden. Einerseits hilft die Digitalisierung allen Ressorts ihre Aufgaben zu lösen, und andererseits muss Digitalisierung als Querschnittsthema gedacht werden, um in Zeiten knapper Kassen Doppelaufwände zu vermeiden und Wissen zwischen den Ressorts zu teilen.

Der Name „Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ passt dazu: Einerseits Digitalisierung für Wertschöpfung innerhalb der einzelnen Ressort nutzen und andererseits ressortübergereifend Mehrwerte durch Werkzeuge und Leitplanken der Digitalsierung für alle Ressorts schaffen. Gemeinsam erfolgt das mit der Zivilgesellschaft.

Daher ist es richtig, das Thema Digitalstrategie in allen Ressorts zu verankern, aber auch Querschnittsthema zu betrachten und zu koordinieren. Übergreifend erfolgt das unter der Federführung vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Das Digitalbudget konzipieren das BMDV, das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundeskanzleramt (BKAmt) in Abstimmung mit der Ressortrunde. Weitere Zuständigkeiten wie Datenstrategie, KI, Digitale Identitäten und OZG sind in dem Eckpunktepapier der Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten festgelegt.

Das Monitoring der Digitalstrategie wird durch eine Staatssekretärsrunde unter Vorsitz des
BMDV begleitet und gesteuert.

Damit schlägt die Regierung einen Mittelweg zwischen dezentraler und zentraler Steuerung ein. Wie erfolgreich das sein wird, wird sich noch zeigen.

Handlungsfelder und Querschnittsthemen

Die IT-Strategie besteht aus drei übergreifenden Handlungsfeldern, die beispielhaft mit bereits bekannten Vorhaben und Ergebnissen der Ressorts konkretisiert und auch priorisiert sind.

• Vernetzte Digitale Gesellschaft
• Innovation, Wirtschaft, Arbeitswelt, Wissenschaft und Forschung
• Lernender Digitaler Staat

Darüber hinaus gibt es fünf strategische Querschnittsthemen, die sich in mehreren Handlungsfeldern wiederfinden.

• Souveränität
• Technologie
• KI
• Sicherheit
• Plattformregulierung

Besonders die Themen wie GAIA-X, die Nutzung von KI, Sicherheit und Souveränität sowie die Aus- und Weiterbildung, insbesondere die Weiterbildungsplattform NOW!, werden in mehreren Handlungsfeldern, Maßnahmen und Ressorts erwähnt. Diese Herausforderung bei der Koordination der ressortübergreifenden Themen wird im Abschnitt Umsetzung zwar erkannt und beschrieben, ist im Vergleich zu den anderen Kapiteln Inhalten vergleichsweise mager behandelt.

IT-Strategie betrachtet eine Dekade

Bemerkenswert ist, dass das Zielbild bezieht sich explizit nicht nur auf die laufende Legislaturperiode bezieht, sondern das laufende Jahrzehnt betrachtet. Damit können auch Themen, die über mehrere Legislaturperioden laufen müssen, gestartet werden. Dies trägt der Umsetzungsdauer für komplexe Vorhaben Rechnung.

Für jedes Handlungsfeld werden neben langfristigen Zielen auch konkrete Ergebnisse genannt, die für den Zeitraum bis 2025 erwartet werden.

Positive Trends für die Verwaltung

Für die Verwaltung ist positiv zu vermerken, dass einige sehr konkrete Ergebnisse genannt werden, die die Digitalisierung inklusive der Automatisierung im Sinne der Bürger befördern. Dazu gehören insbesondere der Entfall des Schriftformerfordernisses, die Reduktion von Medienbrüchen, die zwingende Ermöglichung digitaler Antragsstellung, sowie die Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen der automatischen Bearbeitung von Anliegen.

Damit erhalten Bürger erhebliche Vorteile durch weniger Wartezeiten, einfachere Anträge, weniger Portokosten oder schnellere Bearbeitungen. Das in der Strategie explizit genannte Prinzip der Bürgerfreundlichkeit soll eine Umsetzung im Sinne der Menschen sicherstellen.

Diese Bürgerfreundlichkeit beinhaltet ebenfalls den Aufbau von Kompetenz und den Abbau von Ängsten beim Thema Digitalisierung. Insbesondere beim Thema KI ist dies ein wichtiger Aspekt. Die genannten Maßnahmen sollen durch Einbindung der Zivilgesellschaft zu einer besseren Bürgerfreundlichkeit führen.

Die digitalen Identitäten und moderne Register sind explizit erwähnt. Der Online-Ausweis soll die digitale Identität mit dem mobilen Gerät nutzbar machen und eine sichere Identifikation ermöglichen, was wiederum die Voraussetzung einer Digitalisierung und Automatisierung nachfolgender Verwaltungsleistungen ist.

Mit digitalen Identitäten und modernen Registern können die Bürger eine spürbare Verbesserung erleben. Diese beiden Voraussetzungen bilden eine Grundlage für das Once-Only-Prinzip. Dieses Prinzip soll dafür sorgen, dass die Bürger in der Verwaltung bereits vorliegende Daten nicht mehrfach eingeben müssen.

Die Regierung hat aus der Vergangenheit gelernt, dass die Themen KI und Zivilgesellschaft ernsthaft zu berücksichtigen sind. Ohne eine gute Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eine Einführung zeit- und kostenintensiver als mit einer guten Beteiligung. Daher ist es gut, dass die Einbindung der Zivilgesellschaft und andere Maßnahmen mit dem Ziel Transparenz und Sicherheit beim Einsatz von KI sicherzustellen, explizit erwähnt werden.

Die oftmals vernachlässigten Themen Sicherheit und Souveränität erfahren in dieser Strategie zu Recht eine besondere Wertschätzung. Denn je stärker die Digitalisierung des Systems voranschreitet, desto anfälliger wird das System, wenn nicht gleichzeitig die Sicherheit mit betrachtet wird.

Es gibt noch Potenzial

Manchmal liest sich der Strategieentwurf jedoch wie ein Wunschzettel, auf dem die Digitalisierung das Allheilmittel für alle Probleme der Zukunft dienen soll, anstatt als Hilfsmittel die Ressorts zu unterstützen, die Probleme zu lösen. Auch ist die Granularität von Ergebnissen und Zielen erscheint sehr unterschiedlich und bestätigt die Notwendigkeit einer guten und umfassenden Koordination über alle Ressorts hinweg.