NKR Gutachten zu Sozialleistungen 2024

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) veröffentlichte kürzlich ein Gutachten mit dem Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle – Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen“. Erstellt wurde dieses Gutachten durch Deloitte.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde im Jahr 2006 als unabhängiges Expertengremium eingerichtet, um die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat bei Bürokratieabbau und besserer Rechtsetzung zu beraten. Der NKR besteht aus zehn ehrenamtlichen Mitgliedern und ist organisatorisch beim Bundesministerium der Justiz (BMJ) angesiedelt.

Übersicht

Die Studie untersucht die aktuelle Situation und Zukunft der deutschen Sozialleistungsverwaltung. Es betont die übermäßige Komplexität des bestehenden Systems und deren negative Auswirkungen auf Anspruchsberechtigte.

Dabei vergleicht der Autor die vielfältigen Sozialleistungen und damit verknüpften Prozesse mit einem „Haus der sozialen Hilfe und Förderung“. Dieses Haus wird als übermäßig komplex beschrieben, was die Verwaltung ineffizient macht.

Es werden Digitalisierung und Automatisierung als wesentliche Lösungsansätze hervorgehoben, unterstützt durch Best-Practice-Beispiele aus dem In- und Ausland. Ein spezieller Fokus liegt auf der Kindergrundsicherung, an der die Probleme der Komplexität besonders sichtbar werden.

Handlungsempfehlungen

Es werden organisatorische, technische und regulatorische Handlungsempfehlungen gegeben, um die Sozialleistungsverwaltung zu verbessern.

1. Organisatorische Handlungsempfehlungen:

• Überdenken der Aufgabenverteilung für Vollzug und Beratung.

• Entlastung der Kommunalverwaltung durch Prüfung und Neuzuweisung von Aufgaben, die ein hohes Automatisierungspotenzial haben.

• Bündelung von Routinefällen auf überörtlicher Ebene, während örtliche Stellen sich auf Beratung und individuelle Fälle konzentrieren.

2. Technische Handlungsempfehlungen:

• Förderung der Digitalisierung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen.

• Implementierung eines standardisierten, bundesweiten Zugangs zu Sozialleistungen.

• Verbesserung der Datenaustauschprozesse zwischen verschiedenen Verwaltungseinheiten zur effizienteren Bearbeitung und Koordination.

3. Regulatorische Handlungsempfehlungen:

• Konsolidierung und Vereinfachung der Vielzahl von Einzelleistungen und deren klare Abgrenzung.

• Reduktion der zahlreichen Anrechnungsverhältnisse auf ein Minimum.

• Eindeutige Zuweisung von Leistungen zu bestimmten Bedarfsebenen (Haushaltsebene oder Individualebene), um eine konsistente und übersichtliche Leistungsstruktur zu schaffen.

Damit skizziert der NKR ein Zielbild für eine leistungsfähige Verwaltung, das eine bessere Effizienz und Zugänglichkeit gewährleistet. Der NKR unterstreicht so die Notwendigkeit einer umfassenden Reform, um die Sozialleistungen effektiver und nutzerfreundlicher zu gestalten.

Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung

Das Dokument geht zwar nicht detailliert auf spezifische Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung ein. Die zentralen Punkte betreffen aber die Vereinfachung und Automatisierung von Verwaltungsprozessen, was implizit auch Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung haben könnte, indem diese effizienter und weniger bürokratisch gestaltet wird.

• Vereinfachung und Automatisierung: Die Arbeitslosenversicherung würde durch effizientere Prozesse profitieren, was zu einer schnelleren Bearbeitung von Anträgen und einer besseren Unterstützung der Arbeitslosen führen könnte.

• Reduzierung der Komplexität: Weniger Bürokratie und klarere Strukturen könnten die Zugänglichkeit und Nutzerfreundlichkeit der Arbeitslosenversicherung verbessern.

• Digitalisierung: Der Einsatz von digitalen Tools würde die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung modernisieren und möglicherweise Kosten senken.

• Entlastung der kommunalen Behörden: Durch die Neuzuweisung von Aufgaben können kommunale Behörden entlastet werden, was ihnen mehr Ressourcen für die direkte Beratung und Unterstützung von Arbeitslosen verschafft.