Verwaltungsmodernisierung
Gemeinsame Botschaften einiger prominenter Papiere zur Verwaltungsmodernisierung
Ich habe fünf Dokumente zur digitalen Transformation und Modernisierung der Verwaltung in Deutschland ausgewählt, die in den letzten Wochen öfters erwähnt wurden. Diese kommen von der GVG, NKR, dem Arbeitskreis Staatsreform sowie der Bitkom. Die Dokumente teilen mehrere zentrale Botschaften, welche sich in fünf Hauptkategorien zusammenfassen lassen:
1. Verwaltung muss effizienter und digitaler werden
- Alle Papiere betonen die Notwendigkeit einer leistungsfähigen, digitalisierten Verwaltung, um Bürgern und Unternehmen moderne und effiziente Dienstleistungen zu bieten.
- Digitale Prozesse sollen analoge Verwaltungsverfahren ersetzen, um Bürokratie abzubauen.
- Der Fachkräftemangel in der Verwaltung macht Digitalisierung zwingend erforderlich, um Prozesse zu automatisieren und Ressourcen effizienter zu nutzen.
2. Bessere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist essenziell
- Die fragmentierte Zuständigkeitsstruktur der Verwaltung führt zu Ineffizienz und hohen Kosten.
- Verwaltungsaufgaben sollten stärker gebündelt werden, ohne den Föderalismus auszuhebeln.
- Ein zentrales Steuerungsorgan oder eine koordinierte Einheit soll die Digitalisierung und Modernisierung über föderale Ebenen hinweg vorantreiben.
3. Einheitliche IT-Standards und Digitalisierung der Verwaltungsprozesse
- Alle Papiere fordern interoperable IT-Lösungen, die föderale Strukturen überwinden und eine Wiederverwendung digitaler Lösungen ermöglichen (z. B. „Einer-für-Alle“-Prinzip für digitale Dienste).
- Standardisierte Plattformen und digitale Identitäten (z. B. DeutschlandID) sollen den Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtern.
- konsequente Umsetzung des „Once-Only“ Prinzips
- Cloud-Technologien sollen eine sichere, skalierbare und effiziente Verwaltung ermöglichen.
4. Gesetzliche Reformen zur Unterstützung der Digitalisierung
- Schriftformerfordernisse müssen abgeschafft oder reduziert werden, damit digitale Prozesse rechtssicher werden.
- Neue Gesetze sollten von Anfang an mit Blick auf ihre digitale Umsetzung gestaltet werden („DigitalCheck“ als verpflichtendes Instrument).
- Bürokratieabbau-Gesetze sollen jährlich evaluiert und optimiert werden, um Regulierungen zu verschlanken.
5. Verwaltungsmodernisierung braucht eine langfristige Strategie
- Verwaltungsdigitalisierung ist nicht nur eine technische, sondern eine organisatorische und kulturelle Herausforderung.
- Ein Kulturwandel innerhalb der Verwaltung ist notwendig, um Innovationsfähigkeit zu fördern.
- Fortbildungsangebote für Verwaltungsmitarbeiter sollen die digitale Transformation begleiten.
Quellen
- „Digitale Transformation des Sozialstaates beschleunigen – GVG veröffentlicht Roadmap“
- Herausgeber: Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG)
- „Modernisierungsagenda für einen zukunftsfähigen Staat“
- Herausgeber: Frederik Blachetta / Valentina Kerst / Henning Meyer / Fedor Ruhose
- „Bündelung im Föderalstaat – Zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“
- Herausgeber: Nationaler Normenkontrollrat (NKR)
- „Positionspapier Verwaltungsdigitalisierung“
- Herausgeber: Arbeitskreis Staatsreform
- „Wege aus der Komplexitätsfalle – Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen“
- Herausgeber: Nationaler Normenkontrollrat (NKR)
- „Re-Start“
- Herausgeber: BITKOM
Diese Papiere verdeutlichen, dass die digitale Verwaltungsmodernisierung kein reines IT-Projekt ist, sondern einen grundlegenden Strukturwandel erfordert, der effizientere Prozesse, bessere Zusammenarbeit und gesetzliche Reformen beinhaltet.